24. April 2013

Datenschutzbeauftragter Schaar lobt Urteil zu Antiterrordatei

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei gelobt. Es dürfe nicht sein, dass unbescholtene Bürger heimlich in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerieten, teilte Schaar mit. Die höchsten deutschen Richter hatten die umstrittene Antiterrordatei zuvor grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften aber für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2014 Zeit für die Änderungen.

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