25. August 2012

Datenschutzbeauftragter gegen Stärkung des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt davor, dem Verfassungsschutz nach den Pannen bei der Neonazi-Mordserie vorschnell mehr Macht einzuräumen. Eine Reform des Verfassungsschutzes sei zweifellos nötig, allerdings müssten zunächst die Ursachen für das Fehlverhalten des Inlandsgeheimdienstes geklärt werden, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die internen Strukturen der Dienste müssten geändert und verbessert werden. Erst dann könne man überhaupt daran denken, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben.

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