20. Mai 2016

De Maizière kritisiert Immunitäts-Aufhebung in Türkei

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist beunruhigt über die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments. «Diese Entscheidung ist Teil einer innenpolitischen Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Darüber sei offen mit Ankara zu reden. Das türkische Parlament hob auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten auf. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP.

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