28. Juni 2012

Derzeit fünf Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt

Karlsruhe (dpa) - Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat morgen sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts der dpa. Schriftsätze angekündigt haben die Fraktion der Linken im Bundestag, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gemeinsam mit dem Verein «Mehr Demokratie» sowie eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen Klageentwurf eingereicht.

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