21. Juli 2013

Deutsche Geheimdienste in Spähaffäre unter Erklärungsdruck

Berlin (dpa) - Die deutschen Geheimdienste geraten in der US-Ausspähaffäre immer mehr unter Druck. Der Verfassungsschutz räumte ein, dass er selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet. Seine Behörde teste die Software, setze sie aber «derzeit» nicht für ihre Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen. Der «Spiegel» berichtete unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

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