30. Juni 2012

Deutschland stimmt Euro-Verträgen zu - Klagen eingereicht

Berlin (dpa) - Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Es gab jeweils die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis.

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