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Busverkehr
Die Fahrer sind besorgt, der Druck ist groß

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Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben kürzlich die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL Jäger GmbH) besucht. Der Hintergrund: In einem Wettbewerb wird in diesen Monaten der Betrieb des Stadtbusverkehrs ab 2020 vergeben. Und zwar unter der Maßgabe, das Ganze eigenwirtschaftlich ohne Zuschüsse zu stemmen. Die DGB wollte von der LVL wissen, welche Auswirkungen das hätte. Die Sorge im Betrieb ist groß.

Ludwigsburg. Die LVL Jäger GmbH ist ein Familienbetrieb. Carry Buchholz führt nun seit zwei Jahren das Geschäft, und sie kennt es von Kindesbeinen an. „Es gibt Fahrer, die die gleiche Linie fahren, seit ich klein bin“, erzählte die 32-Jährige kürzlich bei einem Betriebsrundgang mit Vertretern der DGB. Die Gewerkschafter schauten anlässlich der Sommertour des DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell durch Deutschland bei der LVL vorbei. Sie wollten sich ein Bild davon machen, was die Neuvergabe der Nahverkehrsverträge unter der Voraussetzung der Eigenwirtschaftlichkeit für das Ludwigsburger Unternehmen bedeutet. Der DGB kritisiert diese Entwicklung im ÖPNV nämlich scharf.

In den Räumen der LVL tauschten sich die Gewerkschafter mit Carry Buchholz sowie dem Betriebsratvorsitzenden Abdullah Tas aus. Die Chefin zeigte den Gästen die Büroräume, Aufenthaltsplätze und den Betriebshof. Die LVL hat etwa 200 Mitarbeiter, über 80 Busse befördern täglich 240 000 Fahrgäste in Ludwigsburg und den umliegenden Kommunen. Es handelt sich dabei um ein Teilgebiet des Landkreises, das sogenannte Linienbündel 7, das neben dem Stadtverkehr in Ludwigsburg Linien nach Remseck, Asperg und Kornwestheim umfasst. Genau dieses Bündel ist derzeit ausgeschrieben. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es einen Konkurrenten, der der LVL das Bündel strittig macht.
„Wir haben eine eigene Werkstatt und Reinigungskräfte, die tanken und saubermachen“, sagte Buchholz beim Rundgang. „Bei uns muss der Busfahrer nur fahren.“ Abdullah Tas betonte: „Wir sind ein sehr gut organisierter Betrieb und haben viel übertariflich durchgesetzt.“ Es gebe eine Altersvorsorge, Sonntags- und Nachtzuschläge. „Das ist jetzt alles durch die Ausschreibung gefährdet. Der wirtschaftliche Druck ist hoch.“
Auch Carry Buchholz schilderte die schwierige Situation: „Wir als Betrieb waren gezwungen, ein eigenwirtschaftliches Angebot abzugeben, sonst würde es uns bald nicht mehr geben.“ Derzeit stehen in zahlreichen Kommunen Neuvergaben der Nahverkehrsverträge an. Dass gleich im ersten Vertrag der neuen Runde in der Region – und zwar in Esslingen – die Eigenwirtschaftlichkeit aufgeführt war, damit hätten die Verkehrsunternehmen nicht gerechnet. „Das war ein Schock für uns“, so die 32-Jährige.
Die DGB-Vertreter können das gut nachvollziehen.
Die Gewerkschaft steht diesem Ausschreibungsverfahren nämlich äußerst kritisch gegenüber. „Wer den Personennahverkehr fördern will, darf das nicht mit einer Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten machen“, stellte Stefan Körzell klar. Hier finde ein Wettbewerb auf Kosten der Angestellten statt. Daher habe der DGB bereits versucht, massiv Druck auf den Bund auszuüben, um weitere eigenwirtschaftliche Ausschreibungen zu verhindern. Bislang ohne Erfolg. „Die Politik muss schnell handeln und das Personenbeförderungsgesetz ergänzen. Die Kommunen brauchen das Recht, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen auch für eigenwirtschaftliche Anbieter vorzugeben“, betonte Körzell.
Der DGB fordert eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Qualitäts- und Sozialstandards müssten gesichert werden. „Wir erwarten von der Kommunalpolitik, dass sie nicht nur auf den Rotstift schaut, sondern auch künftig den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe gute Arbeits- und Sozialstandards ermöglicht“, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Bezirks Martin Kunzmann. Ein weiteres Problem sei, dass nicht überprüft werde, ob ein Arbeitgeber wie im Wettbewerbsverfahren angegeben später tatsächlich nach Tarif zahle oder nicht. „Das muss doch kontrolliert werden. Da muss unbedingt nachgelegt werden“, forderte Kunzmann.
„Die Ludwigsburger Busfahrer sind verunsichert“, sagte Abdullah Tas. Noch seien die Arbeitsbedingungen gut. Daher finde man auch genügend Angestellte. „Busfahren ist eine schwere Arbeit, aber das Drumherum ist einfach bei uns. Deshalb wollen die Leute noch zu uns“, sagte Buchholz. Das sei aber längst nicht mehr überall so. Unternehmerkollegen hätten bereits Probleme, Busfahrer zu finden. Aber genau aus diesem Grund kann sich Buchholz nicht vorstellen, dass es funktionieren würde, wenn ein neuer Arbeitgeber den gleichen Job für weniger Geld anbieten würde.
Selbst wenn die LVL den Zuschlag erhielte, könne aber nicht alles beim Alten bleiben, betonte Buchholz. „Ich kann sagen, dass es Veränderungen geben wird. Ich kann aber nicht sagen, wie diese aussehen.“ Als Carry Buchholz die Firma vor zwei Jahren übernahm, habe ihr ihre Mutter gesagt, sie müsse es so machen, dass es den Leuten gut gehe. „Daran will ich mich auch halten.“ Der Betrieb, den es nun schon seit 92 Jahren gibt, sei komplett verwurzelt in Ludwigsburg. „Wenn wir die Ausschreibung nicht bekommen, wird der Betrieb geschlossen.“

 

 

Ausschreibung: Zweikampf um den Busverkehr in der Stadt

 

Der Stadtverkehr Ludwigsburg und Linien nach Remseck, Asperg und Kornwestheim werden für 2020 bis 2029 neu vergeben. Die Ausschreibungsphase für das Linienbündel 7 ist beendet, das Verfahren läuft derzeit. Die Entscheidung wird im Dezember erwartet. Neben der LVL hat sich wohl die Württembergische Bus-Gesellschaft (WGB) mit Sitz in Waiblingen beworben, die in den Kreisen Esslingen, Göppingen und Reutlingen fährt. Bei der Ausschreibung handelt es sich um eine Vorabbekanntmachung – wer das beste Angebot macht unter der Maßgabe, dass er den Betrieb eigenwirtschaftlich ohne Zuschüsse stemmt, macht das Rennen. Kommunen haben nach dem Personalbeförderungsgesetz nur ein eingeschränktes Wahlrecht. Sobald ein Anbieter Eigenwirtschaftlichkeit anbietet, ist die Kommune verpflichtet, diesen Anbieter vorrangig zu behandeln.