14. Dezember 2012

Die NPD - derzeit in zwei Landtagen vertreten

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD tritt offensiv gegen den demokratischen Rechtsstaat auf. Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz will die Partei die gegenwärtige politische Ordnung in Deutschland überwinden.

Im Landtag
NPD-Chef Holger Apfel im Dezember 20122 im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Arno Burgi
dpa

Nach Überzeugung der Experten sind Ausländerhass und Antisemitismus «in der NPD tief verwurzelt». Kernelement ihrer Ideologie ist eine ethnisch homogene «Volksgemeinschaft». Vorsitzender ist seit 2011 Holger Apfel, der versucht, die Partei nach außen gemäßigter wirken zu lassen.

Die Wahlergebnisse sind in den neuen Bundesländern in der Regel besser als in den alten: Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (6,0 Prozent, 2011) vertreten. In Sachsen-Anhalt war die NPD 2011 mit 4,6 und in Thüringen 2009 mit 4,3 Prozent gescheitert. Bei den Landtagswahlen 2012 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent, im Saarland 1,2 Prozent und in Schleswig-Holstein 0,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Partei auf 1,5 Prozent.

Die 1964 gegründete NPD hatte 2011 rund 6300 registrierte Mitglieder, 300 weniger als im Vorjahr. Seit dem Höchststand 2007 mit 7200 Mitgliedern geht die Anzahl stetig zurück. Die Anhänger der NPD stammen nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Keine andere Partei außer der Linken weist zudem einen so hohen Anteil ostdeutscher Mitglieder auf. Ihre Wähler sind meist jung und männlich.

Aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt die NPD 2011 nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung 1,323 Millionen Euro. Dabei wurden nach dem Parteienfinanzierungsgesetz die Wählerstimmen der letzten Bundestags- und Europawahl sowie der 16 Landtagswahlen berücksichtigt.

Verfassungsschutzbericht 2011

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