17. April 2014

Die Ukraine-Krise: Was war heute wichtig?

Genf/Moskau/Mariupol (dpa) - In Genf einigt sich eine Spitzenrunde auf einen Fahrplan für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, in Moskau zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin dialogbereit, aber in der Ostukraine fließt weiter Blut. Die Ereignisse im Überblick:

- Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich in Genf auf einen Friedensfahrplan. Er sieht die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in der Ukraine vor, zudem eine Räumung der von prorussischen Separatisten besetzten Gebäude im Osten des Landes. Die Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

- Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich im russischen Fernsehen bereit zu einem «echten Dialog». Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben, und forderte «garantierte Rechte» für ethnische Russen in der Ukraine. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück.

- Die EU warnte Moskau vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Putin gibt der Ukraine einen Monat Zeit zur Zahlung ihrer Gasschulden, danach will Russland Vorkasse verlangen.

- Bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben aus Kiew mindestens drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt.

- Im Osten der Ukraine gab es weitere Zusammenstöße zwischen moskautreuen Separatisten und dem Militär. Im Raum Donezk zogen sich Regierungstruppen zurück, die eigentlich gegen Separatisten vorgehen sollten, die in mehreren Städten staatliche Gebäude besetzt halten.

- Die Ukraine hat die Einreise von Russen und Bewohnern der abtrünnigen Halbinsel Krim weitgehend beschränkt. «Aufgrund der Gefahr von terroristischen Handlungen wurden die Kontrollen verschärft», erklärte der ukrainische Grenzschutz.

- Das EU-Parlament forderte angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Regierungen sollten sofort Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen, hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

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