16. April 2014

Diplomatie und Drohgebärden in der Ukraine-Krise

Brüssel/Donezk (dpa) - Die Nato schickt Flugzeuge, Schiffe und Soldaten nach Osteuropa, um in der Ukraine-Krise Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. Die Entscheidung im Nato-Rat fiel nur einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel in Genf, der eine diplomatische Lösung ermöglichen soll.

Ukrainischer Pass
Ein Bewaffneter weist sich im ostukrainischen Slawjansk mit seinem Pass als Ukrainer aus. Foto: Roman Pilipey
dpa

In der Ostukraine blieb die Lage unübersichtlich. Der Einsatz der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten geriet ins Stocken, mehrere gepanzerte Wagen gingen verloren.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

An der Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten beteiligt sich Deutschland zunächst mit einem Schiff und sechs Jagdflugzeugen. Der Tender «Elbe» mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Zudem sollen sich bis zu sechs Kampfflieger vom Typ «Eurofighter» ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Die Nato reagierte damit auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Vor allem im Baltikum gibt es große russischstämmige Bevölkerungsminderheiten. Der militärische Oberkommandeur, US-Generals Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern «von Natur aus defensiv».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Genfer Gipfel - dabei sind die USA, Russland, die Ukraine und die EU - Impulse für eine Verhandlungslösung, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Merkel telefonierte erneut mit Kremlchef Wladimir Putin und forderte ihn nachdrücklich zur Mäßigung auf.

Moskau weist seit Tagen alle Anschuldigungen zurück, es schüre die Unruhen im Nachbarland und habe Soldaten ohne Hoheitsabzeichen über die Grenze geschickt. Putin beklagte im Gegenzug, der Einsatz ukrainischer Truppen in den östlichen Grenzregionen bringe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte er vor einem Scheitern des Krisengesprächs in Genf.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob seinerseits Vorwürfe gegen Russland: «Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.» Russland müsse seine «Spionage- und Sabotagegruppen» zurückziehen.

Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte ein, dass sechs gepanzerte Fahrzeuge an prorussische Separatisten verloren gegangen sind. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem «Anti-Terror-Einsatz» niederschlagen sollten. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert.

Auch in Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass sich aus Angst kaum noch jemand auf die Straße traue.

Nach Ansicht des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker zeigen die bislang von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung. «Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an Russland vorbei», sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa in Straßburg. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai.

Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen verhängt. Über neue Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden.

Jazenjuk-Mitteilung bei Facebook mit Video, Ukrainisch

Bericht des örtlichen Internetportals slavgorod.com.ua mit Fotos und Videos

Erklärung Rasmussens

Nato und Russland

Nato und Ukraine

Minenräumverband der Nato

Eurofighter

Tender "Elbe"

Gründungsakte Nato-Russland-Rat (Englisch)

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