10. September 2012

Dobrindt begrüßt Gauweilers Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den neuen Eilantrag seines Parteifreunds Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm begrüßt. Er habe große Sympathie dafür, sagte Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen»). Das Bundesverfassungsgericht soll am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm beitreten darf. Rechtsexperten warnen davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor, das der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Trainerentlassung

War die Entlassung von VfB-Trainer Tayfun Korkut richtig oder falsch?

Digitale Beilage
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil