18. Juni 2015

Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut wegen EU-Verfahren

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre - damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des kommenden Jahres kaum haltbar. Die EU-Kommission hat europarechtliche Bedenken gegen die Maut und will deshalb gegen die Abgabe vorgehen. Offiziell soll heute Mittag bekanntgegeben werden, ob ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.

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