08. September 2014

Dobrindt weist Maut-Bedenken aus Finanz- und Innenressort zurück

Abensberg (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken von Finanz- und Innenressort gegen sein Maut-Konzept zurückgewiesen. Es sei eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringe, sagte Dobrindt. Im Finanzministerium war daran gezweifelt worden. Sein Konzept sei außerdem - anders als das Innenressort befürchte - verfassungskonform. Eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Fahrzeugen im Güterverkehr gebe es aktuell nicht und werde es auch in der Zukunft nicht geben, so Dobrindt.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE (beendet)
Landesregierung

Sind sie mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung zufrieden?

Ja
25%
Nein
70%
Ich weiß nicht
5%
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil