08. September 2014

Dobrindt will Maut durchfechten - Weiter Einwände aus CDU

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. Er habe nichts an seinem Plan zu ändern, sagte Dobrindt. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: Es sei eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringe. Sein Konzept sei entgegen von Befürchtungen des Innenressorts auch verfassungskonform. Kritische Stimmen aus der CDU rissen trotz einer vorherigen scharfen Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.

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