13. Januar 2013

Dokumentation: Der Misstrauensantrag

Berlin (dpa) - Die Grünen- und die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wegen der Flughafen-Misere einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestellt. Die Begründung des Antrags:

«Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats mit Klaus Wowereit an seiner Spitze ist irreparabel erschüttert. Der Regierende Bürgermeister hat unserer Stadt schweren Schaden zugefügt und Berlin national wie international in Verruf gebracht.

Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung und die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters, für das Debakel in Schönefeld die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt. Die massiven finanziellen Konsequenzen werden den Berliner Haushalt auf lange Sicht belasten, politische Spielräume in Zukunft einschränken und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährden.

Bis heute übernimmt der Regierende Bürgermeister hierfür nicht die politische Verantwortung. Stattdessen wird abgewiegelt, die Probleme werden kleingeredet, wichtige Informationen der Öffentlichkeit und dem Parlament immer wieder vorenthalten. Als einzige Konsequenz wird der Öffentlichkeit ein Ringtausch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angeboten.

Es hat sich erwiesen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht in der Lage ist, die politische Krise und die Vertrauenskrise zu bewältigen. Der Regierende Bürgermeister hat weder die Kraft noch das Ansehen, um das Vertrauen in die Berliner Politik wieder zu stärken. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kann seinen Verfassungsauftrag - zum Wohle der Stadt zu wirken - nicht mehr dadurch erfüllen, dass er im Amt bleibt.»

Misstrauensantrag

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