16. Januar 2016

Druck auf Merkel wächst in der Flüchtlingskrise

Hamburg (dpa) - Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. «In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen». Das sagte er dem «Spiegel» und droht mit einer Verfassungsklage. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vor, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Das sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

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