05. Juni 2012

Duma verschärft Versammlungsgesetz - Dutzende Festnahmen in Moskau

Moskau (dpa) - Begleitet von Festnahmen Dutzender Regierungsgegner hat die russische Staatsduma in zweiter Lesung die umstrittene Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen. 240 von 450 Abgeordneten stimmten für eine drastische Erhöhung von Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht. Die dritte und letzte Lesung soll noch heute erfolgen. Vor dem Parlament nahm die Polizei etwa 50 Gegner des Gesetzes fest. Das neue Gesetz sieht Strafen bis zu einer Million Rubel, umgerechnet 23 800 Euro, oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Verstöße von Demonstranten vor.

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