05. Juni 2012

Duma verschärft Versammlungsgesetz

Moskau (dpa) - Nach beispiellosen Massenprotesten in Russland hat die Staatsduma das Demonstrationsrecht gegen die Führung um Präsident Wladimir Putin deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss am Abend eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Kern sind hohe Geldstrafen für Verstöße. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest.

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