29. Juni 2012

ESM-Verabschiedung im Bundestag wird nicht verschoben

Berlin (dpa) - Auch nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den EU-Gipfel-Beschlüssen halten Union und FDP an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.

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