25. Mai 2015

EU-Europapolitiker Brok sieht in Polen-Wahl «Warnsignal»

Berlin (dpa) - Der EU-Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat sich äußerst kritisch zur Wahl des Nationalkonservativen Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten geäußert.

Duda habe vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, «wie sie zum Konzept von Populisten gehören», sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Brok sprach von einem «Warnsignal» für die bevorstehende Parlamentswahl in Polen.

Er gehe aber nicht davon aus, dass Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst in der Lage sein werde, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu schmieden, sagte Brok. Duda hatte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen klar gegen den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt, der von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde.

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