08. April 2014

EU-Gericht verwirft Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Seit Jahren gibt es Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Europa. Jetzt haben die obersten EU-Richter das dazugehörige EU-Gesetz verworfen. Damit ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, so das EU-Urteil. Unklar ist, ob die Brüsseler Behörde einen neuen Entwurf vorlegen wird. 2006 hatten die EU-Staaten die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen.

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