10. November 2014

EU-Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für Zuwanderer

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer. Die Richter müssen die Frage klären, ob Deutschland sogenannten Armutszuwanderern aus der EU diese Zahlungen unter bestimmten Umständen verweigern darf. Ein Gutachter hatte das bejaht. Nur so könne Missbrauch verhindert werden. Der Luxemburger Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens den Empfehlungen seines Generalanwalts. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter verweigerte der Frau die Leistung, weil sie keine Arbeit aufnahm.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil