28. Juni 2012

EU-Gipfel fordert robuste UN-Sanktionen gegen Syrien

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den UN-Sicherheitsrat zu robusterem und effektiverem Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Assad auffordern. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor. Darin wird der Sicherheitsrat zu zu verbindlichen Sanktionen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta aufgefordert. Dieses Kapitel sieht Strafmaßnahmen ohne oder mit Waffengewalt vor. Der EU-Gipfel unterstützt in dem Entwurf erneut den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan.

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