17. Juli 2012

EU-Kommission: Rumäniens Premier Ponta lenkt weiter ein

Brüssel (dpa) - Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat im Streit mit der EU-Kommission weitere Zugeständnisse gemacht. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Ponta habe schriftliche Versicherungen abgegeben und damit die EU-Forderungen erfüllt. Die Kommission wolle ihr Papier zum Zustand von Justiz und Verwaltung in dem Land entsprechend aktualisieren, also wahrscheinlich abmildern. Grund für die Auseinandersetzung sind die Versuche des Sozialisten Ponta, den bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen des Amtes zu entheben.

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