22. Oktober 2013

EU-Kommission: Streit um VW-Gesetz ist beendet

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hält den langen Rechtsstreit mit Deutschland um das VW-Gesetz für beendet. Das heutige Urteil habe die Sache zu einem Ende gebracht, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Auch wenn das Urteil nicht die Interpretation der EU-Kommission bestätigt habe, respektiere man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Luxemburger Richter hatten die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bestätigt.

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