27. November 2013

EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen

Brüssel (dpa) - Trotz der NSA-Affäre will die EU-Kommission US-Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Die US-Behörden können auch nach wie vor Daten von Fluggästen auswerten, die in oder aus den USA kommen. In einem Prüfbericht kommt die EU-Behörde zu dem Schluss, dass die USA sich an die Datenschutzregeln halten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass amerikanische Behörden die Abkommen mit der EU verletzten. Das Swift-Abkommen erlaubt seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen.

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