11. November 2014

EU-Kommission begrüßt Luxemburger Urteil zu Sozialleistungen

Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Sozialleistungen für Ausländer.

Das Grundsatz der Freizügigkeit für EU-Bürger bedeute «nicht das Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten». Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Brüssel.

Die Kommission habe diese Linie mehrfach deutlich gemacht. Das Urteil bringe mehr Klarheit für EU-Bürger, die in anderen Mitgliedsländern leben. Deutschland kann laut Urteil des EuGH Zuwanderern ohne Job unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern.

Stellungnahme der EU-Kommission vom 27.9.2013

Webseite EU-Kommission zu Sozialversicherungssystemen in der EU

Sozialgesetzbuch zu Leistungsberechtigten

EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme

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