27. April 2012

EU-Kommission bei Vorratsdaten unzufrieden mit Deutschland

Brüssel (dpa) - Der EU-Kommission reichen die Berliner Zusagen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht aus. Das habe die Analyse der Antwort der Bundesregierung, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland verletze weiterhin EU-Recht. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben. Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht ausgelaufen. Deutschland hatte fristgerecht geantwortet.

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