18. Juni 2015

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, zu dem die Bundesregierung Stellung nehmen muss. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu einem Urteil will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut verschieben.

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