18. Juni 2015

EU-Kommission leitet Verfahren ein: Dobrindt verschiebt Maut-Start

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut ist vorerst gestoppt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt ihre Einführung wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit. «Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre», sagte der CSU-Politiker in Berlin. Bislang wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe von 2016 starten. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dauert es laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre. Die Brüsseler Behörde teilte offiziell mit, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht.

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