09. April 2014

EU-Kommission präsentiert Leitlinien für Energiebeihilfen

Brüssel (dpa) - Die Brüsseler EU-Kommission stellt heute ihre mit Spannung erwarteten neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich vor. Von diesen Regeln hängt auch die künftige Gestaltung der Ökostrom-Rabatte für die energieintensive Industrie in Deutschland ab. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will erklären, welche Maßstäbe seine Behörde künftig bei der Prüfung solcher Beihilfen anlegt. Berlin hatte sich zwar mit Brüssel über das Ausmaß dieser Rabatte geeinigt. Das Bundeskabinett hat die Frage bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes noch ausgeklammert.

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