19. Juli 2013

EU-Kommission stellt Datenschutzvereinbarung mit USA infrage

Vilnius (dpa) - Angesichts der Spähaffäre um die US-Geheimdienste stellt die EU-Kommission eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA infrage. Das sogenannte «Safe-Harbor»-Verfahren müsse geändert werden, sagte Justizkommissarin Viviane Reding. Beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius sagte sie weiter, «Safe Harbor» sei eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung. Die Vereinbarung ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln - obwohl es dort keinen vergleichbaren Datenschutz gibt.

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