25. April 2012

EU-Kommission verklagt Ungarn

Brüssel (dpa) - Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Dabei handelt es sich um zwei Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.

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