25. April 2012

EU-Kommission verklagt Ungarn

Brüssel (dpa) - Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Dabei handelt es sich um zwei Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Handy im Auto

Wie halten Sie es mit der Handy-Nutzung im Auto? In meinem Auto benutze ich mein Handy....

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil