26. Juli 2017

EU-Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

UMFRAGE
Trainerentlassung

War die Entlassung von VfB-Trainer Tayfun Korkut richtig oder falsch?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil