26. Juli 2017

EU-Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

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