19. April 2012

EU-Parlament berät unverbindlich über höhere Dieselsteuer

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament berät heute über das Reizthema höhere Dieselsteuer. Zwar stimmen die Parlamentarier über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, doch es gibt keine Entscheidung. Entschieden wird das Thema im Kreis der EU-Regierungen, wobei Deutschland und auch andere Länder strikt dagegen sind. Falls ein Mitgliedsland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Nach den Kommissionsplänen soll der Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen.

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