12. September 2018

EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus

Straßburg (dpa) - Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren. Das könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Grundlage ist ein Bericht der Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems.

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