23. Oktober 2013

EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das Parlament forderte in Straßburg eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.

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