21. April 2012

EU-Parlamentspräsident Schulz: Grenz-Vorstoß «Wahlkampfmanöver»

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der deutsch-französischen Forderung nach Beschränkungen im EU-Reiseverkehr ein Wahlkampfmanöver für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Kollegen Claude Guéant habe nur wenig mit den tatsächlichen Problemen zu tun, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Es gebe ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengen-Abkommens, so Schulz. Doch weder die deutsche noch die französische Seite hätten dabei Vorschläge in Richtung Grenzkontrollen eingebracht.

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