21. August 2012

EU erwartet Wiedereinsetzung von Präsident Basescu

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erwartet die rasche Rückkehr des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu in das höchste Staatsamt. Alle politischen Akteure müssten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes umsetzen, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, ein vom sozialistischen Regierungschef Victor Ponta veranlasstes Referendum zur Absetzung Basescus sei ungültig gewesen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich in der Vergangenheit «höchst besorgt» über das Vorgehen Pontas gegen den Präsidenten gezeigt.

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