29. Juli 2017

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Kommission über Twitter mit. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen bedrohen.

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