23. April 2012

EU setzt Birma-Sanktionen aus - Druck auf Syrien erhöht

Luxemburg (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit die demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat. Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentesten Politikerin des Landes: Die frisch gewählte Oppositionsabgeordnete Aung San Suu Kyi verweigert den Amtseid auf die Verfassung und zog deshalb nicht wie geplant ins Parlament ein. Auf das Assad-Regime in Syrien hat die EU hingegen den Druck erhöht und will den Export von Luxusgütern verbieten.

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