29. Mai 2012

EU setzt weiter auf diplomatischen Druck und Sanktionen

Brüssel (dpa) - Im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien setzt die EU weiterhin auf diplomatischen Druck, aber auch auf bisherige und neue Sanktionen.

Catherine Ashton
«Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten»: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Foto: Nicolas Bouvy/Archiv
dpa

«Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben», sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: «Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen.»

Die EU haben bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Neue Maßnahmen seien möglich: «Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten.»

Ashton werde beim nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über «den neuen Grad der Abscheulichkeit» sprechen, der mit dem Massaker von Kindern und Frauen in Hula erreicht worden sei. Russland sei in der Lage, wirklichen Druck auf Assad auszuüben. «Es ist wichtig, dass Russland dies tut, wie es das bereits in der Vergangenheit auch getan hat», sagte der Sprecher Ashtons. «Wir hätten es gerne, wenn jedes Land der Welt seinen Druck auf das syrische Regime erhöhen würde.»

In Brüssel traten am Dienstagnachmittag die Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU zusammen. In diesem Kreis sollte vor allem über die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten gesprochen werden, hieß es.

EU und Syrien

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