15. April 2014

EU sperrt Konten des ukrainischen Ex-Ministerpräsidenten

Brüssel (dpa) - Die EU hat jetzt auch die Konten des einstigen kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergej Arbusow, in der Europäischen Union gesperrt. Der Vertraute des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch ist einer von vier Ukrainern, die neu auf die Liste gesetzt wurden.

Ihre Namen wurden am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Damit ist die Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von bisher 18 auf 22 gestiegen. Ein entsprechender Sanktionsbeschluss war am Montag in Luxemburg von den EU-Außenministern gefasst worden.

Außerdem hatten die Minister beschlossen, eine zweite, bisher 33 Namen umfassende Liste von Ukrainern und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, zu erweitern. Dies ist aber noch nicht konkret geschehen.

Außer Arbusow wurden auch der ehemalige ukrainische Energieminister Edward Stawitzki, der für Steuern zuständige Minister Oleksandr Klymenko und der Abgeordnete Juri Iwanjuschtschenko auf die Liste gesetzt. Ex-Präsident Janukowitsch steht auch darauf.

EU-Amtsblatt

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