23. Juni 2014

EU stockt humanitäre Hilfe für Irak auf

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union hat ihre humanitäre Hilfe für den Irak um fünf auf zwölf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt. Das beschlossen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg.

«Die EU (...) ist ernsthaft beunruhigt über die sich entwickelnde humanitäre Krise und besonders über die massive Vertreibung von Zivilisten durch die Kämpfe», heißt es in einer Erklärung der Ressortchefs.

Die Außenminister verurteilten den Vormarsch der Isis-Dschihadisten scharf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumte allerdings ein, dass die EU begrenzte Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt hat. Er verwies auf die Einschätzung des UN-Sonderbeauftragten Nikolai Mladenow, dass der Schlüssel für eine Lösung im Irak selbst liege.

«Wir sollten unsere Möglichkeiten als EU und als deutsche Außenpolitik im Irak nicht überschätzen», sagte Steinmeier. Es komme jetzt auf die Bildung einer Regierung an, die alle Regionen und alle Religionen einschließe. So könnte weitere Unterstützung der sunnitischen Bevölkerung für die Isis-Gruppen verhindert werden.

Die EU verschärfte auch ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zwölf Minister der syrischen Regierung zu verhängen. Nach Angaben des EU-Ministerrates erhöht sich damit die Zahl der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen auf 191. Außerdem stehen 53 Unternehmen und Organisationen auf einer schwarzen Liste der EU: Mit ihnen dürfen keine Geschäfte gemacht werden.

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