18. Juli 2012

EU veröffentlicht Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute wichtige Berichte zum Stand der politischen Reformen in Rumänien und Bulgarien. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem das Zeugnis für Rumänien. In einem Entwurf des Papiers hatte die Kommission die rumänische Regierung scharf kritisiert. Sie mahnt zum Beispiel mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz an. Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Premier Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Ostblock-Land genährt.

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