07. Juni 2012

Eckwerte für Finanzsteuer vereinbart - Fiskalpakt-Zustimmung möglich

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin kann hoffen: Die Chancen für eine Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition verständigten sich nach langem Streit auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt. SPD und Grüne begrüßten den Fortschritt, gaben sich aber weiter zurückhaltend. Auch die Spitzen von Union und FDP müssten zustimmen.

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