Eckwerte für Finanzsteuer vereinbart - Fiskalpakt-Zustimmung möglich

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin kann hoffen: Die Chancen für eine Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition verständigten sich nach langem Streit auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt. SPD und Grüne begrüßten den Fortschritt, gaben sich aber weiter zurückhaltend. Auch die Spitzen von Union und FDP müssten zustimmen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort

Gericht erklärt Internet-Werbeblocker für zulässig

München (dpa) - Im Kampf gegen ein Programm, das Werbung im Internet blockiert, haben mehrere Medienunternehmen eine Niederlage erlitten. Das Münchner Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein ... mehr

Letztes entsprungenes Känguru tappt in die Falle

Bretten (dpa) - Nachdem fünf Kängurus aus einem Tierpark in Baden-Württemberg verschwunden sind, ist auch das letzte vermisste Tier zurück. Der Tierparkbesitzer entdeckte es bei seinem morgendlichen ... mehr

Ufo: Air-Berliner müssen sich als Berufsanfänger bewerben

Frankfurt/Main (dpa) - Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat vor sozialen Härten bei der Zerschlagung der Fluggesellschaft Air Berlin gewarnt. Nach seinen Informationen solle das fliegende Personal ... mehr

AKTUELLES AKTIONSABO