Eckwerte für Finanzsteuer vereinbart - Fiskalpakt-Zustimmung möglich

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin kann hoffen: Die Chancen für eine Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition verständigten sich nach langem Streit auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt. SPD und Grüne begrüßten den Fortschritt, gaben sich aber weiter zurückhaltend. Auch die Spitzen von Union und FDP müssten zustimmen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort

Malu Dreyer trifft Netanjahu in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Zum Auftakt eines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer politische Gespräche aufgenommen. Dreyer traf in Jerusalem mit dem ... mehr

19-Jähriger bei Sturz von Autobahnbrücke tödlich verletzt

Schermbeck (dpa) - Beim Sturz von einer Brücke der Autobahn 2 im Kreis Wesel ist ein 19-Jähriger tödlich verletzt worden. Er war in der Nacht als Beifahrer in einem Auto unterwegs, als ihm plötzlich ... mehr

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten

Ljubljana (dpa) - Im Euro- und Schengenland Slowenien hat die Wahl des Staatspräsidenten begonnen. 1,7 Millionen Bürger sollen entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren das vor allem ... mehr

UMFRAGE

Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Aktuelles Aktionsabo