11. Mai 2012

Eil+++ Bundesrat blockiert weiter schwarz-gelbe Steuerpläne

Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es heute keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren die Gesetzespläne zum Abbau der «kalten Progression». Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

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