15. Juni 2012

Eil+++ Union: Keine Sondersitzung zu Betreuungsgeld vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Union beantragt keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause. Das teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein - verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Am Vormittag war die erste Lesung gescheitert, weil die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit der Abgeordneten beendet wurde.

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