30. Juni 2012

Eil +++ Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Berlin (dpa) Der Bundesrat hat dem europäischen Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Vorher hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben. Gegen den ESM sind mehrere Verfassungsklagen angekündigt. Der Rettungsschirm wird daher nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben.

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