24. Juni 2012

Eil +++ Grüne sagen knapp Ja zu Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen dem Fiskalpakt zustimmen. Ein kleiner Sonderparteitag empfahl den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion in Berlin äußerst knapp, den Pakt in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Der Vorstand setzte sich mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch. Der Abstimmung auf dem Länderrat war eine turbulente Debatte hervorgegangen. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

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